EUROPA
EUROPÄISCHE DEPESCHE
Unsere fünf FDP-Abgeordneten setzen sich im EU-Parlament mit der Fraktion „Renew Europe” dafür ein, dass Europa geeint, fortschrittlich und innovativ bleibt. Was treibt sie aktuell um? Darüber berichten sie hier in aller Kürze.
WIR STEHEN MIT ISRAEL – NIE WIEDER IST JETZT!
Nicola Beer
Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments & industrie-, forschungs- und mittelstandspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament
Nie seit dem Ende des Holocausts war es wichtiger, für Israel, jüdische Gemeinden, Jüdinnen und Juden in Europa einzustehen. Nie trugen wir eine größere Verantwortung, jeder Form von Antisemitismus in unserer Gesellschaft mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzutreten.“
Jeder, der den Terror auf Israel, auf Juden, relativiert oder aufrechnet, treibt Antisemitismus und noch mehr Terror an. Sowohl im Nahen Osten als auch auf unseren Straßen. Für Unterstützer von Terror darf kein Platz in unserer Gesellschaft sein!
ETAPPENSIEG GEGEN DIE CHATKONTROLLE
Moritz Körner
Haushaltspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament
Das Europäische Parlament hat einen Etappensieg gegen die Chatkontrolle erreicht und der anlasslosen Massenüberwachung eine Absage erteilt.“
Das Europäische Parlament hat einen Etappensieg gegen die Chatkontrolle erreicht und der anlasslosen Massenüberwachung eine Absage erteilt. Gleichzeitig konnten die Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern gestärkt werden. In den anstehenden Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten werden die Grundrechte weiter zu verteidigen sein. Die bürgerrechtskonforme Festlegung des EPs bedeutet aber einen positiven Rückenwind für die Position Deutschlands und der FDP im Rat.
FREIHANDEL MIT NEUSEELAND!
Svenja Hahn
Unterhändlerin beim Europäischen KI-Gesetz
Russlands Krieg oder der Angriff der Hamas auf Israel zeigen deutlich: Der Konflikt unserer Zeit ist Autokratie vs. Demokratie. Wirtschaftlich stark werden wir aber nicht durch Protektionismus, sondern durch mehr Handel mit mehr Partnern."
Und mehr Handel mit mehr Demokratien stärkt Wirtschaft und Demokratie weltweit. Das Abkommen mit Neuseeland ist ein strategischer Erfolg mit großem wirtschaftlichen Potential und zeigt, dass eine ambitionierte Handelsagenda möglich ist. Weitere Abkommen müssen zügig fertig verhandelt und ratifiziert werden!
NAHRUNGSMITTELSICHERHEIT IN EUROPA
Andreas Glück
Umwelt- und Klimapolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament
Es ist eine gute Nachricht für die Lebensmittelproduktion und unsere landwirtschaftlichen Betriebe, dass das EU Parlament der grünen Verbotspolitik beim Pflanzenschutz eine Abfuhr erteilt hat.“
Im Kommissionsvorschlag sollte der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln pauschal in allen Schutzgebieten verboten werden. Dies hätte zahlreichen Landwirten die Existenzgrundlage entzogen. Deutschland wäre besonders hart davon betroffen gewesen, da allein die Landschaftsschutzgebiete – also die Gebiete die eine Kulturlandschaft schützen sollen – knapp dreißig Prozent der Gesamtfläche einnehmen. Hier hätte Landwirtschaft nur noch sehr eingeschränkt stattfinden können.
Mit zahlreichen von uns eingebrachten Änderungsanträgen konnten wir mit einer Mehrheit im Parlament diese Vorschläge ablehnen.
CO2-EMISSIONSGRENZWERTE FÜR SCHWERE NUTZFAHRZEUGE NUR MIT KLIMANEUTRALEN KRAFTSTOFFEN
Jan-Christoph Oetjen
Verkehrs- und Migrationspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament
Wir Freie Demokraten im Europäischen Parlament fordern eine gesetzliche Verankerung klimaneutraler Kraftstoffe für CO2-Emissionsgrenzwerte bei schweren Nutzfahrzeugen.“
Die Dekarbonisierung des Schwerlastverkehrs ist nur erreichbar, wenn klimaneutrale Kraftstoffe angerechnet werden können. Mit einem Änderungsantrag für einen Korrekturfaktor haben wir im Plenum versucht, das Einsparpotenzial langfristig zu steigern. Kraftstofflieferanten klimaneutraler Kraftstoffe hätten damit einen Anreiz, deren Produktion zu erhöhen. Im Parlament gab es dazu leider keine Mehrheit. Wir als FDP bekennen uns aber weiter zur Technologieoffenheit und setzen uns für einen Markthochlauf klimaneutraler Kraftstoffe ein.
