Clankriminalität Bekämpfen: Konsequent Und Präventiv

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Straftaten wie Drogenhandel, Körperverletzung, Raub oder Geldwäsche sind an sich verwerflich und werden strafrechtlich verfolgt. Herkunft oder Hintergrund der Täter sind in diesem Kontext unerheblich. Wir müssen jedoch politisch den Blick für die Ursachen der sogenannten Clankriminalität in bestimmten Gruppen und Milieus weiten. Das Bundeskriminalamt wertet Clankriminalität als eine Unterform der organisierten Kriminalität und beschreibt sie als „Straftaten durch Angehörige ethnisch abgeschotteter Subkulturen“. Damit ist ein wesentliches Merkmal für die Bekämpfung von Clankriminalität benannt.

RÜCKENDECKUNG FÜR DIE ARBEIT DER SICHERHEITSBEHÖRDEN

Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen gelten als Schwerpunkt-Bundesländer für die Clankriminalität in Deutschland. Sogar Fälle von Verbindungen zwischen der organisierten Kriminalität und dem internationalen Terrorismus sind den deutschen Sicherheitsbehörden bekannt. Tatsächlich müssen die Sicherheitsbehörden für ihre Arbeit mehr politische Rückendeckung erhalten, als dies bislang der Fall ist. Wir müssen deswegen auch seitens des Bundes deutlicher herausstellen, dass die Bekämpfung von Clankriminalität ein Schwerpunkt in der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden wird.

MASSNAHMEN IM KAMPF GEGEN ORGANISIERTE KRIMINALITÄT

Das Bundesfinanzministerium hat mit seinem Eckpunktepapier bereits einen verstärkten Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung angekündigt. Wir brauchen Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung organisierter (Clan-)Kriminalität in den besonders betroffenen Bundesländern sowie mehr Ressourcen und eine bessere Ausstattung für Polizistinnen und Polizisten. Es muss intensiver überprüft werden, ob und wo Mitglieder krimineller Clans sich in staatliche Sicherheitsorgane einschleichen. Mehr Zusammenarbeit von Polizei, Zoll, der Gewerbeaufsicht und von Ausländerbehörden ist ebenso wünschenswert, wie eine bessere internationale Zusammenarbeit und Vernetzung. Gleichzeitig wird deutlich, wie Politik und Gesellschaft aktiv werden müssen, damit nicht immer wieder aufs Neue Jugendliche oder gar Kinder den Weg einer kriminellen Karriere einschlagen. Subkulturen oder Parallelgesellschaften entstehen dort, wo es sozialräumliche Brennpunktgebiete gibt – und das unabhängig von der Herkunft.

AUFSTIEGSCHANCEN ALS SCHLÜSSEL IN DER PRÄVENTION

Hier müssen Aufstiegschancen eröffnet sowie Bildung und Integration auch in den Arbeitsmarkt gefördert werden. Ebenso wie die Kriminalitätsbekämpfung ist die Prävention eine Querschnittsaufgabe. Polizei, Ordnungsbehörden und Jugendämter können aufklären und auffangen. Dazu brauchen in erster Linie die Jugendämter mehr Befugnisse und eine bessere Ausstattung. Liegen kriminelle Familienstrukturen vor, muss es Kindern ermöglicht werden, ohne Kriminalität und Gewalt aufzuwachsen. Integration in die Gesellschaft, eine verpflichtende Sprachförderung auch bereits vor dem Eintritt in die Schule und die Förderung von Bildungschancen für Mädchen und junge Frauen sind unabdingbar, um Parallelgesellschaften aufzubrechen. Ebenso wie in anderen Kriminalitätsbereichen braucht es Aussteigerprogramme in den Ländern, auch für Frauen und Kinder, die helfen, sich dem Einfluss krimineller Familienstrukturen zu entziehen und Schutz vor Gewalt zu erhalten.

Mehr Informationen, einen Beschluss des FDP-Präsidiums und Argumente für einen starken sowie effektiven Rechtsstaat gegen Clankriminalität finden Sie auf dieser Seite:

fdp.de/seite/fuer-einen-starken-und-effektiven-rechtsstaat-gegen-clankriminalitaet