EDITORIAL

Bereits unmittelbar nach der Bundestagswahl haben wir als Freie Demokraten mit der inhaltlichen und personellen Erneuerung begonnen. Auf dem Bundesparteitag wurde eine neue Parteiführung gewählt. Mit Christian Dürr an der Spitze, Nicole Büttner als Generalsekretärin und einem Präsidium aus neuen Gesichtern sowie erfahrenen Politikerinnen und Politikern ist die Grundlage für die intensive Arbeit der kommenden Zeit gelegt. Unter dem Motto „Wir arbeiten dran“ treibt dieses Team den Erneuerungsprozess engagiert voran.
Als Partei der Eigenverantwortung stellen wir uns dem Wahlergebnis offen und selbstkritisch. Unsere liberale Überzeugung bleibt dabei unsere Richtschnur: Deutschland braucht unverändert eine starke liberale Stimme, die wirtschaftliche Vernunft und gesellschaftliche Freiheit verbindet. Gerade die ersten Wochen der neuen schwarz-roten Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz sind ein Beleg dafür: Statt mutiger Reformen für mehr wirtschaftliche Dynamik verliert sich die Koalition in kleinteiligen Vorhaben und Streitigkeiten; statt der versprochenen echten Entlastungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen finden sich im Bundeshaushalt bislang vor allem neue Belastungen wie die nicht gedeckten Ausweitungen von Rentenleistungen oder Subventionen, die nur bestimmten Gruppen helfen. Zudem sinken trotz Rekordschulden sogar die Investitionen im Kernhaushalt.

Daher kommt es umso mehr auf eine glaubwürdige und sichtbare Erneuerung der FDP an. Wir haben verstanden, dass wir die Erwartungen der Wählerinnen und Wähler enttäuscht und nicht erfüllt haben. Aus den Fehlern wollen wir lernen. Die Basis dafür ist eine ehrliche Analyse des Wahlergebnisses auf der Grundlage vorliegender Daten. Nicole Büttner hat hierfür die bislang umfassendste datengestützte Wahlanalyse in der Geschichte unserer Partei initiiert. Nur wer versteht, warum das Vertrauen in die Freien Demokraten verloren ging, kann es zurückgewinnen.

Ausgehend von einer ehrlichen Aufarbeitung stellen wir ab diesem Sommer zwei zentrale Prozesse in den Mittelpunkt: Erstens die inhaltliche Neuausrichtung der Partei durch ein neues Grundsatzprogramm, das sich an den tatsächlichen Sorgen und Hoffnungen der Menschen orientiert. Es muss deutlich machen, wie liberale Politik ihr Leben konkret verbessern kann. Zweitens geht es um die Reform unserer Parteistrukturen auf dem Weg zur modernsten Partei. Mit Veranstaltungen im ganzen Land wollen wir die Erneuerung begleiten. Fest steht bereits jetzt, dass jedes unserer knapp 70.000 Mitglieder aufgerufen ist, sich mit Ideen, Kritik und Impulsen einzubringen. Hans-Dietrich Genscher sagte: „Die Aufgabe der Politik ist es, die Welt nicht nur zu verstehen, sondern sie auch zu verändern.“ Wir Freie Demokraten werden weiter daran arbeiten, aus unserem eigenen Erneuerungsprozess heraus mutige Reformideen für unser Land zu entwickeln.

Ihr