Editorial
WIR RICHTEN DIE FAHNE WIEDER AUF
Michael Lindner
Leiter Kommunikation und Presse
Am 23. Februar hat Deutschland ein neues Parlament gewählt, weil wir Freie Demokraten unserem Land im letzten Herbst einen neuen Anfang ermöglichen wollten. Wir sind drei Jahre lang in der Regierungskoalition für eine echte Wirtschaftswende eingetreten und konnten während dieser Zeit erfolgreich unsere liberalen Werte in unterschiedliche Politikressorts tragen. Allen voran Christian Lindner als Bundesfinanzminister, der für die Sicherung der Generationengerechtigkeit und der staatlichen Handlungsfähigkeit dem Verschuldungskurs Rot-Grün Einhalt geboten hat. Wie richtig das war und ist, sehen wir seit der Bundestagswahl eindrücklich: Statt Strukturreformen anzugehen, will sich auch Friedrich Merz in immer mehr Schulden flüchten. Unserem Parteivorsitzenden Christian Lindner gilt enormer Dank: mehr als elf Jahre hat er unsere Partei unter immensem persönlichen Einsatz geführt und für uns historische Erfolge erzielt. Seine politischen Überzeugungen und Konsequenz bleibt für uns weiterhin eine wichtige Richtschnur.
Wir sind überzeugt: Der politische Liberalismus wird in den nächsten Jahren wichtiger werden denn je. Und deshalb wird die Fahne der Freien Demokraten wieder aufgerichtet! Eines jedenfalls ist sicher: Die Freien Demokraten sind nicht besiegt. Die Freien Demokraten gehören zu dieser Republik, weil der politische Liberalismus zu dieser Republik gehört. Auf dem Bundesparteitag im Mai werden die Delegierten ein neues Führungsteam bestimmen, mit dem wir gemeinsam an der Rückkehr der FDP in den Deutschen Bundestag arbeiten werden.
Unser Land steht dabei vor enormen Herausforderungen. Die anhaltende Wirtschaftskrise, gesellschaftliche Spaltung und geopolitische Entwicklungen erfordern entschlossenes Handeln. Wir werden auch aus der außerparlamentarischen Opposition heraus auf Bundesebene dazu Impulse setzen. Denn trotz des Wahlergebnisses wird die FDP auch künftig ein relevanter politischer Akteur sein. Wir sind im Europäischen Parlament, in Landesregierungen, Landesparlamenten und auf kommunaler Ebene vertreten. Die FDP zählt fast 70.000 Mitglieder und ist organisatorisch weiterhin kerngesund.
Viele Fragen für unser Land sind offen: Haben wir eine internationale Politik des Rechts, des Stärkeren oder der Stärke des Rechts? Beschleunigt sich Deutschlands wirtschaftlicher Abstieg, oder gibt es einen neuen Aufschwung? Können wir den Menschen wieder ein Gefühl von Sicherheit vermitteln? Oder geraten wir weiter in die Spirale der gesellschaftlichen Polarisierung? Wenn es nicht gelingt, darauf Antworten zu finden, wird sich eine noch größere Zahl von Menschen von der liberalen Demokratie abwenden. Wir werden als FDP unseren Beitrag dazu leisten, dass es nicht so weit kommt.
Ihr
MELDUNGEN
01 Erfolg in Sachsen-Anhalt
Dafür haben die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt lange gekämpft: Der Landtag hat die Sonntagsöffnung für vollautomatisierte Geschäfte beschlossen. Damit können die Bürger im ländlichen Raum ab sofort in Läden, die kein Personal benötigen, auch sonntags den Snack fürs Sofa besorgen. „Mit der Entscheidung setzt die Deutschlandkoalition ein kraftvolles Zeichen für wirtschaftliche Freiheit, Innovation und die Zukunft des ländlichen Raums“, freute sich FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack. Es gehe auch um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. „Während in Großstädten an Bahnhöfen oder in touristischen Zentren sonntags problemlos eingekauft werden kann, gelten für den ländlichen Raum strengere Regeln. Das ist weder gerecht noch zeitgemäß. Moderne Technologie bietet die Möglichkeit, die Nahversorgung überall zu verbessern – dieses Potenzial muss genutzt werden.“
02 Rülke ist neuer Landeschef
Die Freien Demokraten Baden-Württemberg haben sich in personell für die Landtagswahl 2026 in Position gebracht: Dr. Hans-Ulrich Rülke ist neuer Landeschef. „Wir wollen, dass 2026 das Jahr wird, in dem Winfried Kretschmann in den wohlverdienten Ruhestand tritt und die Grünen in die wohlverdiente Opposition“, sagte Rülke auf dem Parteitag in Fellbach. Bislang hatte der frischgebackene Landeschef bereits die Fraktion der Freien Demokraten im baden-württembergischen Landtag geführt. Nun übernimmt er zusätzlich das Amt von Michael Theurer, der zur Bundesbank gewechselt ist. Rülke wurde mit 85 Prozent der Stimmen der 400 Anwesenden zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Er erhofft sich durch die beiden Ämter „Beinfreiheit“ für den Wahlkampf 2026. Es sei eine historische Aufgabe, den organisierten Liberalismus und die FDP wieder nach vorne zu bringen.
03 Oliver Kumbartzky neuer Büsumer Bürgermeister
Der ehemalige FDP-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete in Schleswig-Holstein, Oliver Kumbartzky, ist neuer Bürgermeister von Büsum. Er trat am 1. Februar 2025 das Bürgermeisteramt an. In seiner Antrittsrede betonte Kumbartzky, dass sich Büsum trotz wachsender Herausforderungen treu bleiben müsse. Die Gemeinde solle in den kommenden Jahren “noch attraktiver für Einheimische und Gäste, noch klimafreundlicher und vor allem noch menschlicher” werden. Dies wolle er unter anderem durch die Stärkung des Ehrenamts und Maßnahmen gegen Einsamkeit erreichen. Seinen Wechsel vom Landtag in Kiel ins Rathaus nach Büsum hat die Nord-FDP geräuschlos absolviert: Sein Landtagsmandat hat die Dithmarscherin Anne Riecke, derzeit ehrenamtliche Bürgermeisterin in Hennstedt, übernommen. Und auf ihrem Landesparteitag haben 200 Delegierte Christopher Vogt mit einem starken Ergebnis von 90,4 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt.
