EDITORIAL

DIE ZUKUNFT GLAUBT AN UNS

Marie-Christine Götz

Leiterin Kommunikation & Kampagne der FDP-Bundesgeschäftsstelle

Liebe Leserinnen und Leser,

die Zukunft glaubt an uns. Mit diesem Motto sind wir Freie Demokraten beim Dreikönigstreffen kraftvoll, mutig und optimistisch in das politische Jahr 2023 gestartet. Wir glauben an Veränderung als Chance. Denn klar ist: Veränderung ist dringend notwendig.

Die Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben auch die ökonomische Realität drastisch verändert. Das Fundament unseres Wohlstands ist brüchig geworden. Für uns jedoch kein Grund zu resignieren. Im Gegenteil: Wir verstehen uns als Gestaltungspartei. Nach der sicherheitspolitischen Zeitenwende wollen wir auch eine wirtschaftliche Zeitenwende vorantreiben. Unser Anspruch: Eine neue Wachstumsdynamik entfachen, die unser Land wieder zukunftsfähig macht. Unsere Vision: ein modernes, digitales, freies Deutschland. Dafür übernehmen wir Verantwortung.

Die Themen Wachstum und Modernisierung ziehen sich wie ein roter Faden durch diese erste Heftausgabe des Jahres. Es geht um ein Wachstumspaket für Deutschland, um mehr Tempo beim Bau von Straßen, Schienen, Brücken, Stromtrassen und Windrädern, und es geht um die Notwendigkeit technologieoffener Forschung und Entwicklung, um die besten Lösungen für die drängenden Fragen der Zukunft zu finden.

Wir bleiben mutig und optimistisch, auch nach der Wahl in Berlin. Trotz eines professionellen Wahlkampfes mit einem überzeugenden Spitzenkandidaten hat es leider nicht für den Einzug ins Abgeordnetenhaus gereicht. Zugleich ist die FDP nach der Wiederholungswahl in neun von zwölf Bezirksverordnetenversammlungen vertreten, wo sich unsere Abgeordneten konstruktiv und gestalterisch einbringen. An Sebastian Czaja und alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer sei an dieser Stelle noch einmal in Namen aller Freien Demokraten ein großer Dank für ihren engagierten Wahlkampf ausgesprochen!

Nun blicken wir nach Bremen, wo am 14. Mai die Bürgerschaftswahlen stattfinden. Einen Bericht über die bereits angelaufene Vorkampagne und ein Porträt der beiden Spitzenkandidaten Thore Schäck und Hauke Hilz finden Sie ebenfalls in diesem Heft.

Ich wünsche Ihnen eine gute und interessante Lektüre.

Ihre


MELDUNGEN

Dr. Lydia Hüskens

01 GROSSE FREUDE IN SACHSEN-ANHALT ÜBER ZUKUNFTSZENTRUM

„Das geplante Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation wird nicht nur für Halle ein Gewinn sein, Halle wird ein Gewinn für das Zukunftszentrum sein“, freute sich Dr. Lydia Hüskens, FDP-Präsidiumsmitglied und Ministerin für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-​Anhalt, nach der Juryentscheidung zum Standort. „Die gesamte Region wird damit zum Botschafter zentraler Werte: Einheit, Zukunft, gelingende Transformation.“ Das Zukunftszentrum sei eine weitere von mehreren bedeutenden Ansiedlungen, die in den letzten Jahren nach Sachsen-Anhalt geholt worden sind, betonte Hüskens. Sie unterstrich: „Die Entscheidung beweist auch, wie viel Potenzial in unserem Land steckt, wenn viele Akteure gemeinsam ein Ziel verfolgen.“

02 SCHLESWIG-HOLSTEIN BEREIT FÜR DIE KOMMUNALWAHLEN

Die Freien Demokraten in Schleswig-Holstein sind startklar für den Wahlkampf: „Gemeinsam Zukunft schaffen“ – unter diesem Motto steht die Kampagne für die Kommunalwahlen am 14. Mai. Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Oliver Kumbartzky erklärt: „Seit der Kommunalwahl 2018 ist die FDP in 145 Gemeinden mit 319 Mandatsträgern vertreten. Diese Zahl wollen wir toppen.“ Er ist überzeugt: „Liberale Politik wird gerade in diesen schwierigen Zeiten gebraucht. Wir gehen daher voller Zuversicht und Optimismus in die Kommunalwahl und setzen darauf, dass die gute kommunalpolitische Arbeit unserer Mandatsträger und der vielen Ehrenamtlichen vor Ort am 14. Mai belohnt wird.“

Wahlplakat Schleswig-Holstein
Jörg van Essen

03 JÖRG VAN ESSEN ÜBERGIBT STAFFELSTAB

Jörg van Essen hat zu seinem 75. Geburtstag das Amt des Datenschutzbeauftragten der FDP niedergelegt. In seine Amtszeit fiel das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung, die dem Datenschutz in der FDP einen noch bedeutenderen Stellenwert verliehen hat. Nach 23 Jahren als Bundestagsabgeordneter, davon 19 Jahren als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, zog sich van Essen 2013 aus der aktiven Politik zurück. Eine neue Herausforderung fand er danach im Dienst der FDP. Dort begleitete er mit großer Fachkenntnis und Augenmaß die arbeitsintensive Umsetzung der DSGVO in der Partei – und das im Ehrenamt. Hierfür gebührt Jörg van Essen unsere Anerkennung und unser größter Dank.

INHALT

BÜRGERSCHAFTSWAHLEN

BREMEN WÄHLT: ZWEI, DIE ZEIGEN, WAS GEHT

Am 14. Mai wird im Zwei-Städte-Staat über das neue Landesparlament entschieden, am selben Tag finden Kommunalwahlen in Bremen und Bremerhaven statt.

EUROPA

EUROPÄISCHE DEPESCHE

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine lässt Europa enger zusammenrücken. Mehr denn je geht es darum, europäische Werte wie Frieden, Freiheit und Demokratie in konkrete Politik zu gießen.

MODERNISIERUNG

DEUTSCHLAND AUF DEN WIRTSCHAFTLICHEN
ERFOLGSPFAD ZURÜCKFÜHREN

Der Wirtschaftsstandort Deutschland verliert an Qualität und Attraktivität. Die Grundlagen unseres Wohlstands bröckeln. Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir unser Land modernisieren.

FRAKTION

DEUTSCHLAND FIT MACHEN FÜR DEN SYSTEMWETTBEWERB

Die Welt verändert sich – schneller, plötzlicher und gefährlicher denn je. Der Frieden in Europa wird angegriffen, autokratische Systeme bedrohen die Freiheit, unsere Energieversorgung steht infrage...

APP

EIN UPDATE FÜR DIE MITGLIEDERAPP
DER FREIEN DEMOKRATEN

Um Sie bestmöglich bei Ihrem politischen Engagement zu unterstützen, haben wir das digitale Mitgliederportal, die Freie-Demokraten-App, entwickelt.

JUSTIZ

MEHR TEMPO
FÜR DEUTSCHLAND

Vor allem den Frauen im Iran ist es zu verdanken, dass sich die Bevölkerung gegen das Regime auflehnt. Deutschland und Europa brauchen eine neue Strategie.

ARGUMENTE

GUTE ARGUMENTE

Unsere Arbeit auf allen politischen Ebenen basiert auf unserem klaren Bekenntnis zu Fortschritt, Freiheitsliebe, fairen Spielregeln und Verantwortung für die Zukunft. Was das für unsere Positionierung in aktuellen politischen Debatten bedeutet, stellen wir für drei aktuelle Themen auf dieser Seite vor.

TECHNOLOGIEFREIHEIT

DIE FREIHEIT DER TECHNOLOGIE

Die Entwicklung und Anwendung von Zukunftstechnologien darf nicht durch politische Ge- und Verbote blockiert werden. Nur mit technologischem Wettbewerb bleiben wir dauerhaft innovativ und zukunftsfähig.

LIBERALE ORGANISATIONEN

VIELFALT IST BEI UNS PROGRAMM

Wir Freie Demokraten fördern Toleranz und Akzeptanz für unterschiedliche Lebenswelten. Deshalb schließen sich unsere Mitglieder zu Verbänden zusammen, in denen sich Menschen mit ähnlichen Erfahrungen austauschen können.

DATENSCHUTZ

DATENSCHUTZ IN DER PARTEIARBEIT:
KEINE UNLÖSBARE HERAUSFORDERUNG

Im Interview erklärt Dr. Jürgen Martens, der das Amt des Datenschutzbeauftragten der FDP übernommen hat, was er als neuer Datenschutzbeauftragter erreichen möchte und wie man das „Monster DSGVO“  bändigen kann.

AUFBRUCH

MIT NEUEM TEAM
BEREIT FÜR DEN AUFBRUCH

Das neue Team an der Spitze der FDP NRW steht! Mitte Januar sind die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen zu ihrem Landesparteitag zusammengekommen und haben einen neuen Landesvorstand gewählt.

CLANKRIMINALITÄT

CLANKRIMINALITÄT BEKÄMPFEN:
KONSEQUENT UND PRÄVENTIV

Die Diebstähle einer 100-Kilo-Goldmünze aus dem Bode-Museum in Berlin oder von Juwelen aus dem Grünen Gewölbe in Dresden sind spektakulär, doch nur die Spitze des Eisberges.