WIE WIR DIE ENERGIEVERSORGUNG IM WINTER SICHERN

Michael Kruse

Energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Die Große Koalition unter Angela Merkel hat uns in eine gefährliche Energieabhängigkeit von Russland geführt. Der Angriffskrieg auf die Ukraine beweist, dass Russland unter Wladimir Putin kein verlässlicher Partner ist. Die Verteidigung unserer Werte wie Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft hat einen Preis, aber sie hat auch einen unbezahlbaren Wert. Der erste Schritt für eine deutsche Energiesouveränität ist, gut durch den nächsten Winter zu kommen. Das wird nur mit unideologischen und kurzfristigen Maßnahmen gelingen.

Preise senken durch Ausweitung des Angebots: Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke
Die Preisausschläge auf den Energiemärkten sind extrem, die Gas- und Strompreise sind auf Rekordniveau. Um die Preise in den Griff zu bekommen, muss die Regierung für eine schnelle Ausweitung des Angebots sorgen. Für den Strommarkt bedeutet das eine Laufzeitverlängerung der vorhandenen sechs Kernkraftwerke bis ins Jahr 2024. Nur so kann der Staat dafür sorgen, dass genügend Strom zur Verfügung steht. Je mehr Kraftwerke mit günstigen Produktionsbedingungen im Markt bleiben, desto schneller sinkt der Strompreis.

Eigene Energie-Ressourcen unter guten ökologischen Bedingungen fördern
Um schnell aus der gefährlichen Energie-Importabhängigkeit zu kommen, müssen wir unsere eigenen Ressourcen anzapfen. Das Gute daran: Erdgas ist etwa unter der Nordsee reichlich vorhanden, die ökologischen Förderbedingungen hier sind die höchsten weltweit. Indem wir unsere Energieversorgung selbst in die Hand nehmen, leisten wir für ganz Europa einen wichtigen Beitrag zur Abwehr des russischen Energie-Angriffs. Um dieses Ziel schnell zu erreichen, sollten wir auch die konventionelle und unkonventionelle Schiefergasförderung ausweiten.

Gas-Speicher befüllen sichert Unabhängigkeit
Damit wir im nächsten Winter resilient sind, müssen die Erdgasspeicher befüllt sein. Wir haben kurz nach Regierungsübernahme dafür gesorgt, dass Gasspeicher kritische Infrastruktur werden und so nicht mehr von Ländern wie Russland gegen die deutschen Interessen eingesetzt werden können. Die Erdgasspeicher sind das wichtigste Instrument, damit das kurzfristige Drehen am Erdgashahn durch Russland keinen starken Effekt auf den europäischen Gasmarkt entfaltet. Gasspeicher sichern kurzfristige Energiesouveränität.

Gasumlage nachjustieren und fair aufstellen
Die Gasumlage ist ein grundsätzlich sinnvolles Instrument, denn sie sorgt dafür, dass die Preisschocks nicht direkt in den Markt durchschlagen und eine Insolvenzwelle auslösen. Wir schützen damit Verbraucher und Unternehmen. Die Gasumlage sollte allerdings nur an Unternehmen gehen, die nachweisen können, dass sie durch die russische Reduktion von Erdgasexport in wirtschaftliche Schieflage geraten sind.

Freiheitsenergien sichern unsere Energiesouveränität
Erneuerbare Energien sind nicht nur ökologisch nachhaltig, sondern auch ökonomisch vorteilhaft. Der Ausbau der Freiheitsenergien senkt die Energiepreise. Entscheidend ist deshalb ein marktwirtschaftlicher und schneller Ausbau von Speichern, um unsere Energiesouveränität mittelfristig auf ökologisch vorteilhafte Weise zurückzuerlangen. Wenn wir diese Schritte gehen, wird aus der großen Bedrohung eine große Entwicklung, die uns unabhängiger, nachhaltiger und souveräner macht.

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