Fraktions-News

Der Anreiz muss sein, dass Menschen, die mehr arbeiten, auch mehr Geld in der Tasche haben. Deswegen steigt nicht nur der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer stärker als die Regelsätze sich erhöhen, sondern wir passen auch die Hinzuverdienstregeln in der Grundsicherung an. Es ist ein Schritt hin zu mehr Leistungsgerechtigkeit in unserem Land."

Mit dem Bürgergeld können nun mehr Menschen Schritt für Schritt aus der Grundsicherung herauswachsen. Aufstieg durch Bildung und persönliches Bemühen müssen sich lohnen: Bisher kann ein Azubi im Hartz-IV-Haushalt von einer Ausbildungsvergütung in Höhe von 800 Euro nur 240 Euro behalten, mit dem Bürgergeld bleiben ihm zukünftig 604 Euro. Das Prinzip „Fördern und Fordern“ stärken wir, indem wir Qualifizierungsmöglichkeiten verbessern und es auch im Bürgergeld weitreichende Sanktionen gibt.

Mit der erweiterten Handelsagenda setzt die Ampelkoalition ein klares Zeichen für höhere Resilienz durch mehr Handel. In Zeiten gestörter Lieferketten und zunehmender systemischer Rivalität stärken wir die Wirtschaftsbeziehungen zu unseren Partnern rund um den Globus. Es geht um besseren Zugang zu Rohstoff- und Absatzmärkten sowie bessere Standards im globalen Süden. Mehr Handel ist das geopolitische Gebot der Stunde."

Die Stärke Deutschlands und Europas in der Welt beruht auf freiem Handel, Kooperation und Fortschritt. Insbesondere mit den USA, als engstem Bündnispartner, sollte Deutschland künftig auch in wirtschaftlichen Fragen deutlich enger zusammenarbeiten. Zudem wird Deutschland die bereits ausverhandelten Abkommen mit Kanada, Mexiko und Chile schnell ratifizieren. Nach jahrelangem Stillstand erweist sich die Ampel damit als echte Fortschrittskoalition.

Wenn wir den Schwarzmarkt spürbar zurückdrängen wollen, müssen vielfältige Cannabisprodukte legalisiert und der Online-Handel erlaubt werden. Eine THC-Obergrenze lehnen wir ab, sie würde dem Schwarzmarkt weiterhin Tür und Tor öffnen."

Dass die Legalisierung von Cannabis jetzt auf der Tagesordnung steht und es eine erste Diskussionsgrundlage aus dem Gesundheitsministerium gibt, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Jetzt geht es darum, den restriktiven Entwurf zu entschärfen. Denn das Ziel der Cannabislegalisierung ist der sichere und legale Konsum.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung stärkt die Bürgerrechte. Der Zweck heiligt nicht die Mittel."

Seit Jahren setzen sich die Freien Demokraten für Methoden zur Bekämpfung von Cyberkriminalität ein, welche die Grundrechte schonen. Nachdem der EuGH unseren Vorschlag der Quick-Freeze-Methode für europarechtskonform erachtet, hat der Justizminister ihn nun auf den Weg gebracht. Dabei sollen lediglich anlassbezogen und auf richterliche Anordnung Daten gespeichert werden können.