Auch Europa braucht die Wirtschaftswende

In der gesamten EU steigt spürbar das Interesse an den kommenden Europawahlen. Eins der drei wichtigsten Themen für die Bürgerinnen und Bürger ist die Wirtschaft in Europa: Entbürokratisierung, neues Wachstum und gute Jobs. Und in der Tat waren die vergangenen fünf Jahre verlorene Jahre für die europäische Wettbewerbsfähigkeit. Für uns Freie Demokraten ist klar: Auch Europa braucht die Wirtschaftswende! Denn nur wenn wir wirtschaftlich stark sind, können wir den Frieden in Europa verteidigen.

Europas Lieferketten: Neue Wege gehen

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat deutlich gemacht, welche Risiken einseitige Abhängigkeiten für die Versorgungssicherheit und die Wirtschaft mit sich bringen. Daher ist es notwendig, die Lieferketten der Europäischen Union auf eine breitere Basis zu stellen, besonders wenn es um die Versorgung mit kritischen Rohstoffen, Produkten oder Technologien geht. Den Freien Demokraten ist vor allem wichtig, Abhängigkeiten von autoritären und diktatorischen Staaten möglichst zu verringern, weil sie uns erpressbar machen. Neue, risikobelastete Abhängigkeiten müssen vermieden werden. Ein Schlüssel für eine souveräne EU, die Wirtschaftswachstum, Innovationen und Wohlstand ermöglicht, ist zudem der Freihandel. Das gilt umso mehr in Zeiten, in denen Protektionismus und Abschottungstendenzen weltweit zunehmen. Wir Freie Demokraten stehen für fairen, regelbasierten und verantwortungsbewussten Handel.

Wir Freie Demokraten liefern – stellen wir sicher, dass die EU das auch tut!

Wir brauchen auch in der EU eine Wirtschaftswende, die konsequent auf einen wettbewerbsfähigen europäischen Binnenmarkt setzt. Die doppelte Transformation hin zu Digitalisierung und Klimaneutralität sowie internationale Abhängigkeiten stellen die europäische Wirtschaft vor große Herausforderungen. Wenn wir auch in Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben wollen, dann brauchen wir deutlich mehr Wettbewerb, mehr freien Handel und bessere Bedingungen für private Investitionen und Gründungen.

Unser Justizminister hat in Deutschland inzwischen das vierte Bürokratieentlastungspaket geschnürt. Die Belastung für die Wirtschaft hat sich jedoch insgesamt nicht verringert, weil uns Ursula von der Leyen im gleichen Augenblick mit neuen Regeln zuschüttet. Mehr als die Hälfte der bürokratischen Auflagen in Deutschland resultieren aus EU-Gesetzen. Die Bewältigung der immensen bürokratischen Anforderungen knebelt insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie Selbstständige. Die Freien Demokraten wollen deshalb die Trendwende. Wir wollen die Wirtschaft von mindestens 50 Prozent der Bürokratielasten befreien. Nur so kann die EU als Wirtschaftsstandort international wettbewerbsfähig sein und Motor für neues Wachstum und Wohlstand werden.

Wir müssen uns auf die Kernidee der EU rückbesinnen: einen gemeinsamen Binnenmarkt mit Freiheiten und dem Glauben an die Fähigkeit der Menschen, täglich durch ihre Kreativität, ihre Risikobereitschaft und ihre Anpassungsfähigkeit Wohlstand zu schaffen.