Europäische Depesche

Wir fünf Europaabgeordnete haben als starkes Team klare Akzente in den verschiedensten Bereichen setzen können. Das gelang vor allem durch unseren liberalen Teamgeist.“

In den letzten fünf Jahren haben wir Freie Demokraten vieles in der EU besser gemacht – trotz großer Herausforderungen wie dem Brexit, der Corona-Pandemie, dem Krieg gegen die Ukraine oder dem Angriff auf Israel. Das gelang vor allem durch gutes Teamwork und eine starken demokratischen Mitte im Europäischen Parlament. Als liberale Fraktion konnten wir als Königsmacher viele der abgestimmten Berichte maßgeblich mitgestalten. Auch wenn dies nicht immer ganz nach unseren Vorstellungen gelungen ist, so konnten wir doch mit unseren liberalen Vorschlägen viele Kompromisse der Vernunft erzielen.Mit dem europäischen Asyl- und Migrationspakt haben wir endlich eine Antwort auf die Herausforderungen der letzten Jahre geschaffen. Mit mehr Kontrolle und schnelleren Asylverfahren können wir zukünftig mehr Ordnung in die Migrationsströme bringen. Gleichzeitig können wir hohe humanitäre Standards an unseren Außengrenzen garantieren.

Auch konnten wir endlich innovative neue Züchtungsmethoden (NGT) auf den Weg bringen. Damit haben wir klare europäische Regeln geschaffen, um unserer Landwirtschaft einen Innovationsbooster zu verschaffen. Aber gerade in der Landwirtschaft muss noch viel geschehen. Wir haben uns immer für eine starke Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft eingesetzt und uns gegen Überbürokratisierung sowie unsinnige Verbote stark gemacht. Damit konnten wir etwa die Grüne Pflanzenschutzmittelverordnung kippen oder für eine Anpassung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sorgen.

Unser Einsatz für Technologieoffenheit bleibt auch in der nächsten Legislatur notwendig, damit Ökologie und Ökonomie zusammenfinden.“

Über 70 Gesetzesvorhaben zum Green Deal haben meine Arbeit im Umweltausschuss geprägt. Das Ziel, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen, wird von den Meisten begrüßt, es gibt aber Streit um den Weg dorthin. Hier gibt es zwei Lager: die Einen, die bestimmte Technologien subventionieren und andere verbieten wollen. Und die Anderen – zu denen wir Freie Demokraten gehören – die einen technologieoffenen Rahmen schaffen wollen, es aber den Akteuren selbst überlassen, wie sie CO2 einsparen. So können die besten und gleichzeitig günstigsten Technologien eingesetzt werden.

Es war daher ein großer Erfolg fürs Klima und die FDP, dass der europäische CO2-Zertifikatenhandel ETS erweitert wurde. Durch die Einführung eines ETS 2 für Gebäude und Verkehr werden in Zukunft etwa drei Viertel der europäischen CO2-Emissionen von diesem technologieoffenen Marktinstrument abgedeckt. Anders als grüne Verbotspolitik hat der ETS bereits schon bewiesen, dass er funktioniert.

Nun gilt es, diese mühsam errungene Technologieoffenheit jeden Tag aufs eue zu verteidigen. Die von-der-Leyen-Kommission rückt jedoch an vielen Stellen von diesem bewährten Prinzip ab. Besonders deutlich wird dies anhand der CO2-Flottengrenzwertregulierung. Hier hatte die Kommission ein Verbrennerverbot für Neufahrzeuge ab 2035 vorgeschlagen. Da die CO2-Messung nur am Auspuff stattfindet, wären davon auch erneuerbare Kraftstoffe wie z.B. eFuels gleichermaßen betroffen. Dadurch wird etwas verboten, was Teil der Lösung sein könnte. Das schadet der Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen.

Als FDP haben wir der Kommission ein Zugeständnis für die Zulassung von ausschließlich mit eFuels betankbaren PKWs abgerungen. Nun gilt es, auf eine praktikable Umsetzung zu pochen.

Jede Stimme zählt, jede Hilfe wird gebraucht, damit wir die Freiheit in Europa verteidigen und liberale Ergebnisse liefern können. Hilf mit!“

Fünf Jahre erfolgreicher Arbeit im Europäischen Parlament gehen zu Ende. Die FDP im EP hat hart gekämpft und zahlreiche politische Erfolge feiern können. Die Abwicklung des Brexits, die Bewältigung der Coronakrise oder der Angriff Russlands auf die Ukraine, die Herausforderungen waren mannigfaltig und die FDP war an vorderster Front dabei, um die Gesetze zur Bewältigung dieser Probleme im liberalen Sinne zu gestalten.

Die nächsten fünf Jahre werden ebenso wichtig und herausfordernd. Die EU muss ihre Verteidigungsfähigkeit stärken, die Anpassung an den Klimawandel organisieren und die europäische Wirtschaft wieder entfesseln.

Je mehr FDP-Abgeordnete ins Europäischen Parlament gewählt werden, umso liberaler können wir die EU-Gesetzgebung gestalten und umso mehr können wir Ursula von der Leyens Regulierungswut eindämmen.

Wir brauchen ein Europa, das den Einzelnen befähigt, statt jeden zu erziehen. Ein Europa, das den Bürgern auf Augenhöhe begegnet, statt sie von oben herab zu behandeln. Ein Europa der Eigenverantwortung, Freiheit und des Wettbewerbs. Ein Europa mit weniger Vorschriften, aber entschlossenerem Handeln. Wir sind die Kraft der Erneuerung. Für die Optimisten und Aufstiegsorientierten. Für die Selbstdenker und Anpacker. Für alle Freien Demokraten.

Dafür brauchen wir die Unterstützung aller Freien Demokraten in den kommenden Wochen. Die Mobilisierung der FDP-Sympathisanten wird für den Wahlerfolg entscheidend. Jede Liberale oder jeder Liberale, der noch eine weitere Person von der liberalen Sache überzeugen, die noch einen Social-Media-Post teilen oder der noch ein Familienmitglied zur Teilnahme an der Wahl animieren kann, wird entscheidend zum erfolgreichen Wahlergebnis der Partei beitragen.

Es braucht eine starke liberale Stimme im Europäischen Parlament. Machen wir Europa wieder zu einem Kontinent der wirtschaftlichen Chancen!“

Die letzten fünf Jahre hat CDU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gezeigt, was sie unter Wirtschaftspolitik versteht. Sie steht für Überregulierung und Bürokratie unter Applaus von links.

Wir Freie Demokraten haben gezeigt: Nur mit uns gibt es Wirtschaftspolitik, die Chancen und Wachstum schafft.

Ich habe federführend an 20 Gesetzen gearbeitet, die den Binnenmarkt gestärkt und die Wirtschaft angekurbelt haben, und für Freihandelsabkommen wie mit Neuseeland gestritten. Zwei wichtige Erfolge sind die Neuregelung der Standardisierungs- sowie der Maschinenprodukteverordnung. So limitieren wir politische Einflussnahme autoritärer Staaten und modernisieren den Rahmen für einen Sektor, der über eine Million Arbeitsplätze in Deutschland schafft. Auch beim KI-Gesetz habe ich praxisnahe Regelungen erwirkt und massive Überregulierung verhindert.

Die letzten fünf Jahre waren von vielen Krisen gezeichnet. Der Brexit, die COVID-19-Pandemie, Russlands brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Folgen zeigen, Deutschland und Europa brauchen die Wirtschaftswende! Mehr Handel mit mehr Partnern stärkt Europas Rolle in der Welt und ist ein starker Motor aus den Krisen. Wir brauchen weniger Bürokratie und Protektionismus, für fairen Wettbewerb und einen starken Binnenmarkt. Wir brauchen eine starke Wirtschaft für Wachstum und Wohlstand.

Unsere Arbeit für eine starke, innovative und zukunftsorientierte Wirtschaft ist noch nicht zu Ende