Wachstun – Die Wirtschaftswende für Deutschland

Wir machen uns stark für eine echte Wirtschaftswende und einen neuen Aufschwung in Deutschland – durch weniger Bürokratie, weniger Steuern und Abgaben, bessere Arbeitsanreize, mehr Fachkräfte, mehr bezahlbare Energie, mehr privates Kapital, weniger Subventionen und stabile Finanzen. Kurz: bessere Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Diese Kernforderungen haben wir mit unserem Leitantrag beschlossen. Darüber hinaus haben wir als Mitglieder- und Mitmachpartei sieben weitere inhaltliche Anträge auf unserem Parteitag beschlossen. Hier eine Auswahl in gekürzter Form:

Hochschulbildung europäisch denken – Für bessere Harmonisierung europäischer Hochschulsysteme

Wir Freie Demokraten unterstützen die europäische Zusammenarbeit in der Hochschulbildung, streben die Beseitigung transnationaler Hindernisse an und betonen die Vielfalt der europäischen Hochschulsysteme. Unser Ziel ist es, Lehre und Forschung innerhalb der EU zu erleichtern. Wir fordern die Vereinheitlichung der Verwaltungskommunikation und die Einführung eines einheitlichen europäischen Notensystems. Ein europäischer Studierendenausweis soll den Zugang zu Hochschuldienstleistungen erleichtern und langfristig Standard werden. Wir Freie Demokraten befürworten eine Angleichung von Lehre und Forschung in der EU durch ein Regionalentwicklungsprogramm, das regelmäßig evaluiert und angepasst wird, mit einem Schwerpunkt auf Digitalisierung.

NATO-Gipfel muss Signal der Stärke senden – Deutschlands Beitrag für eine zukunftsfähige transatlantische Sicherheitspartnerschaft

Vor zehn Jahren begann Russland unter Putin mit Terror und Krieg in der Krim und der Ostukraine. Seit über zwei Jahren führt Russland einen brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dies markiert einen Epochenbruch, der auch für die NATO eine neue Zeit eingeläutet hat. Die NATO muss sich einem veränderten Sicherheitsumfeld stellen. Der russische Imperialismus unter Putin stellt eine ernsthafte Bedrohung für Europa dar. Die NATO ist für Frieden, Freiheit und Stabilität in Europa und der Welt unverzichtbar, und Deutschland hat eine führende Rolle zu übernehmen. Die NATO muss modernisiert und reformiert werden, um effektiv auf die aktuellen Herausforderungen reagieren zu können. Eine Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO geht auch mit einer Stärkung der EU einher. Deshalb sollte Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöhen und einen nationalen Sicherheitsrat einrichten. Die NATO muss sich der geopolitischen Herausforderungen bewusst werden, die sich aus Chinas politischen und wirtschaftlichen Ambitionen ergeben, und eine ganzheitliche China-Strategie entwickeln. Neben der Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland ist der Ausbau der Spionageabwehr ebenfalls entscheidend.

Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft stärken – Entlastungen umsetzen

Die deutsche Landwirtschaft spielt eine entscheidende Rolle für die ländlichen Regionen des Landes. Sie generiert einen bedeutenden Teil der Wertschöpfung und bietet sowohl berufliche als auch soziale Perspektiven für die dort lebenden Menschen. Deutsche Landwirte produzieren qualitativ hochwertige Lebensmittel, die über internationale Standards hinausgehen, und achten dabei auf Biodiversität und Tierwohl. Die uneinheitlichen Standards innerhalb der EU erschweren den fairen Wettbewerb, insbesondere für unsere mittelständischen und familiengeführten Betriebe. Die Landwirtschaft braucht weniger Bürokratie, mehr Praxisorientierung und vergleichbare Produktionsstandards im europäischen Markt. Landwirte benötigen auskömmliche Preise, verlässliche Rahmenbedingungen und ein Level-Playing-Field im EU-Binnenmarkt. Die Landwirtschaft soll nicht von staatlichen Zuwendungen abhängig sein, sondern mehr Eigenverantwortung übernehmen können. Wir fordern, die Steuerbefreiung für nicht-fossile Biokraftstoffe zu ermöglichen und den Ausbau erneuerbarer Energien flächenschonend zu gestalten. Die GAP muss vereinfacht, verschlankt und entbürokratisiert werden, um Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen für die Betriebe zu gewährleisten. Sonderkulturbetriebe wie der Weinbau benötigen spezielle Unterstützung und Steuererleichterungen. Insgesamt muss die Bundesregierung bürokratische Hindernisse abbauen und sich für effizienten Bürokratieabbau auf europäischer Ebene einsetzen.

Weniger Zettel, mehr Wirtschaft – Bürokratieabbau als Treiber der Wirtschaftswende weiter beschleunigen

Wir Freie Demokraten haben uns in der Bundesregierung dem Kampf gegen eine übermäßige Bürokratie verschrieben, die den Wohlstand und die Innovation in Deutschland bedroht. Unser Ziel ist es, gesellschaftliche und wirtschaftliche Kräfte zu entfesseln und für ein Politikverständnis zu werben, das den Menschen vertraut. Unser Bürokratieabbaupaket, das größte in der Geschichte Deutschlands, entlastet Unternehmen um mehr als 3 Milliarden Euro pro Jahr. Dies umfasst Maßnahmen wie die Vereinfachung von Aufbewahrungsfristen, die Abschaffung von lästigen Pflichten wie der Hotelmeldepflicht, die Anhebung von Schwellenwerten für Unternehmen und vieles mehr. Wir fordern eine konsequente Deregulierung, eine Überprüfung und Vereinfachung europäischer Vorschriften sowie eine moderne, digitalisierte Verwaltung. Wir setzen uns für eine bessere Gesetzgebung ein, die die Vielfalt der Lebensentwürfe berücksichtigt und Qualitätsmechanismen wie den Digitalcheck für neue Gesetze einführt.