Ein Jahr nach der Europawahl

Vor einem Jahr sind wir als FDP-Delegation mit dem Anspruch angetreten, Europas Zukunft liberal mitzugestalten: weltoffen, sicher und handlungsfähig. Nach zwölf Monaten im Europäischen Parlament ziehen wir eine erste Bilanz – selbstbewusst, aber nicht selbstzufrieden.

Wir wirken: im Parlament, in Ausschüssen, in Verhandlungen. Als Stimme der Freiheit. Als Brückenbauerin zwischen Vision und Realität. Wir sind uns nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag der Bedeutung starker Liberaler in Europa bewusst, um liberale Akzente für Europa und für Deutschland zu setzen. Dieser Aufgabe widmen wir uns mit besonderem Nachdruck.

Gerade im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben wir Liberale Akzente gesetzt. Die Aufwertung des SEDE zu einem Vollausschuss war überfällig – und ist ein klares Signal: Europas Sicherheit ist keine Randnotiz, sondern Kernaufgabe.

Als SEDE-Vorsitzende (Committee of Security of Defence bzw. EU-Verteidigungsausschuss) treibe ich gemeinsam mit unseren Partnern den Aufbau einer wehrhaften Union voran – transatlantisch verbunden, europäisch souverän, entschlossen in der Unterstützung der Ukraine.

Ein starkes erstes Jahr – und wir bleiben dran. Liberale werden gebraucht.

Donald Trumps Zölle schaden nicht nur den USA, sondern legen die Axt an den regelbasierten Welthandel. Die EU muss weiter auf eine Verhandlungslösung mit den USA hinarbeiten, sollte aber jetzt dringender denn je neue Partnerschaften suchen. Es braucht den Schulterschluss mit demokratischen Partnern weltweit und entschlossenes Handeln gegen Handelshemmnisse.

Ich kämpfe in Brüssel für mehr Freihandelsabkommen, für neue Märkte für unsere Unternehmen und niedrigere Preise für Verbraucher. Für Wirtschaftswachstum und unsere geopolitische Stärke brauchen wir jetzt mehr Freihandel. Die EU muss sich unabhängiger machen – von Autokratien wie China oder den Zoll-Launen eines Donald Trump.

Insbesondere das Handelsabkommen mit den Mercosur-Ländern muss umgehend ratifiziert, laufende Verhandlungen zu Abkommen mit Ländern wie Indien oder Australien zügig abgeschlossen werden. Ein starker, digitaler Binnenmarkt, weniger Bürokratie und gezielte Investitionen – vor allem durch privates Kapital – machen Europa wettbewerbsfähig. Die Kapitalmarktunion muss endlich kommen – als Sprungbrett für Innovation und als Signal an internationale Investoren.

Wenn die USA sich abschotten, muss Europa strategisch offen bleiben – für Märkte, Ideen und Chancen. Appeasement schwächt uns. Stärke bringt uns an den Verhandlungstisch. Jetzt ist der Moment, europäische Souveränität zu leben – wirtschaftlich, politisch und strategisch.

Ein Jahr nach der Europawahl ist klar: Europas Zukunft entscheidet sich jetzt. Die Debatte um Europas Handlungsfähigkeit ist drängender geworden – sei es beim Schutz unserer Daten, im Umgang mit autoritären Staaten oder bei der Finanzierung gemeinsamer Aufgaben.

In den Verhandlungen zur globalen Cybersecurity-Konvention habe ich dafür gekämpft, dass europäische Grundrechte nicht zur Verhandlungsmasse werden, sondern zum Maßstab internationaler Standards. Parallel wurde in Brüssel um den Zugriff auf digitale Beweismittel aus den USA gerungen – mit dem Ziel, grenzüberschreitende Strafverfolgung zu stärken, ohne unsere Werte aufzugeben.

Auch TikTok stand im Fokus: Die EU hat begonnen, härter durchzugreifen – eine Entwicklung, für die ich im Parlament lange gekämpft habe. Beim Thema Rechtsstaatlichkeit blieb der Druck auf Ungarn hoch, spürbar etwa durch die Kürzung von EU-Geldern.
Und schließlich stand die Haushaltspolitik im Zentrum: Wir brauchen klare Prioritäten – für Investitionen in Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Digitalisierung.

Der Wind in Brüssel dreht sich – und das ist in der europäischen Umwelt- und Energiepolitik längst überfällig. Ein Umdenken in der EU-Kommission zeichnet sich ab. Das ist entscheidend, denn nur sie kann neue Gesetzentwürfe für Vereinfachungen vorlegen. Auch die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Parlament eröffnen die Chance, ideologisch geprägte Projekte der vergangenen Jahre zu korrigieren.

Wir brauchen einen Kurswechsel: weg vom „Green Deal um jeden Preis“ hin zu einem „Clean Industrial Deal“, der Ökologie und Ökonomie sinnvoll verbindet. Fortschritte wie die Verschiebung des Inkrafttretens der Entwaldungsverordnung oder die Herabstufung des Wolfschutzstatus sind erste Schritte. Doch es bleibt viel zu tun. Wir fordern unter anderem die Rücknahme des Verbrennerverbots und einen technologieoffenen Rahmen für den Wasserstoffhochlauf.

Die EU braucht endlich wieder mehr Bock aufs Erfinden als aufs Regulieren.
Im neuen Gesundheitsausschuss SANT bringe ich meine Erfahrung als Chirurg ein. Unser Ziel bei der Reform der Medizinprodukteverordnung: Europa soll Innovationsstandort Nr. 1 werden – mit effizienten, bezahlbaren Zertifizierungen und höchster Patientensicherheit.

Unser heiß geliebter Schengen-Raum feiert dieses Jahr sein Jubiläum. Vor 40 Jahren wurde mit der Unterzeichnung des Schengener Abkommens der Grundstein für dieses Freiheitsprojekt gelegt. Kein anderes europäisches Projekt verkörpert Freiheit so sehr wie Schengen – sei es auf dem Arbeitsweg ins Nachbarland, beim freien Warenverkehr oder auf der Fahrt in den Urlaub. Für die Menschen in Europa ist die Freizügigkeit des Schengen-Raums nicht mehr wegzudenken.

Doch diese Freiheit ist nicht selbstverständlich. Immer wieder wird die Frage aufgeworfen, ob man nicht für mehr Sicherheit innerhalb des Schengen-Raums mehr Kontrollen bräuchte. Ausnahmeregeln werden immer seltener zur Ausnahme. Die Lösung liegt auf der Hand: Der Schengen-Raum kann nur ein Erfolgsprojekt bleiben, wenn wir die EU-Außengrenzen verlässlich sichern.

Nur so können wir das gegenseitige Vertrauen mit unseren europäischen Nachbarländern weiter festigen – und unser grenzenloses Europa so erhalten, wie wir es alle lieben gelernt haben.