Freiheit Konkret

In Zeiten globaler Instabilität, wirtschaftlicher Schwäche und massiver Staatsverschuldung wird eines besonders deutlich: Deutschland braucht einen selbstbewussten, geeinten Liberalismus. Unsere Gesellschaft wird durch politische Extreme polarisiert. Viele Menschen empfinden, dass sich die Parteien der Mitte inhaltlich entleert haben. Demokratischen Kräften wird immer seltener zugetraut, die Probleme unseres Landes zu lösen. Der politische Liberalismus muss deshalb konkrete Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit geben. Das kann er nur, wenn er geschlossen auftritt.

Meine Vision für die FDP ist klar: Wir sind keine Bindestrichliberalen, die sich in Strömungen verlieren – wir sind Freie Demokraten. Der Liberalismus lebt von der Spannung zwischen individueller Freiheit und Verantwortung für die Gemeinschaft. Diese Spannung ist unsere Stärke. Was uns eint, ist unser Bekenntnis zur freiheitlichen Gesellschaft. Denn Freiheit ist unteilbar.

Das gilt für alle Lebensbereiche – insbesondere für die Meinungsfreiheit. Es ist alarmierend, dass viele Menschen den Eindruck haben, ihre Meinung nicht mehr frei äußern zu können. Selbstzensur und die Verengung des öffentlichen Diskurses gefährden unsere Demokratie. Der Staat muss Räume für freie Meinungsäußerung sichern – nicht nur für die Mehrheit, sondern für alle. Die FDP bleibt die Stimme für offene Debatten, damit die Meinungsvielfalt in Deutschland bewahrt wird.

Bedroht wird unsere Freiheit auch durch eine unverantwortliche Wirtschafts- und Finanzpolitik. Während die Bundesregierung Schulden in Rekordhöhe macht, stagniert unsere Wirtschaft. Wohlstand lässt sich nicht durch Verschuldung und Subventionen sichern, sondern nur durch Reformbereitschaft. Der Staat hat kein Einnahme-, sondern ein Entscheidungsproblem. Für eine zukunftsfähige Wirtschaft braucht es Mut zu unpopulären, aber notwendigen Entscheidungen.
Ein wirtschaftlicher Neustart ist überfällig – vor allem für die Mitte der Gesellschaft, die täglich hart arbeitet und unsere Gesellschaft trägt. Es ist eine Frage des Respekts, diese Menschen nicht allein zu lassen. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung zeigt jedoch das Gegenteil: Keine Entlastungen, stattdessen drohen steigende Sozialabgaben. Als Anwalt der arbeitenden Mitte ist die FDP unverzichtbar. Wir stehen dafür ein, dass Leistung sich wieder lohnt und der Traum vom Eigenheim nicht unerreichbar wird. Auch das ist Freiheit.

Freiheit muss überall verteidigt werden, das macht die angespannte Weltlage deutlich. Die FDP steht fest zur westlichen Wertegemeinschaft und zur europäischen Einigung. Wir unterstützen die Ukraine gegen die russische Aggression und setzen uns weltweit für Frieden und Freiheit ein. Deutschlands außenpolitische Handlungsfähigkeit ist dabei untrennbar mit wirtschaftlicher Stärke verbunden. Deshalb brauchen wir Reformen und neue Dynamik – damit Deutschland eine starke Stimme für Freiheit bleibt.

Die leeren Versprechen beim Bürokratieabbau und der Digitalisierung müssen ein Ende haben. Warum müssen Bürger immer wieder dieselben Daten angeben, die dem Staat längst vorliegen? Es braucht ein Verbot mehrfacher Datenerhebung. Der Staat muss sich an den Bürgern orientieren – nicht umgekehrt.

Die Menschen erwarten konkrete Antworten auf die Herausforderungen ihres Alltags. Die FDP muss denjenigen Lösungen bieten, die sich echte Reformen wünschen. Andernfalls droht ein weiterer Verlust an Vertrauen in die politische Mitte. Deshalb wollen wir ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten: „Freiheit Konkret“. Es soll unsere Überzeugungen greifbar machen und beantworten: Was bedeutet das für dich?

In allen Lebensbereichen wollen wir klare Konzepte vorlegen. Das Rentensystem muss zukunftsfest werden. So könnten etwa Geringverdiener die Möglichkeit bekommen, ihre Beiträge kapitalgedeckt anzulegen – damit niemand, der sein Leben lang gearbeitet hat, im Alter auf staatliche Hilfe angewiesen ist. In der Bildungspolitik gilt: Jedes Kind muss bei der Einschulung über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen – unabhängig von Herkunft. Sonst verlieren am Ende alle.

Auch in der Migrationspolitik müssen wir Realitäten anerkennen. Es darf nicht leichter sein, ins Sozialsystem einzuwandern, als hier zu arbeiten. Der Staat muss irreguläre Migration unterbinden und gleichzeitig qualifizierten Zuwanderern Perspektiven bieten. Wer mit anpacken will, muss willkommen sein.

Die Reformbereitschaft darf auch vor unserer Partei nicht Halt machen. Das FDP-Präsidium hat bereits begonnen, unsere Strukturen zu modernisieren. Die Mitglieder sollen dauerhaft eng eingebunden werden. Ich will, dass wir die modernste Partei Deutschlands werden – inhaltlich wie organisatorisch.

Wir Freie Demokraten stehen vor großen Herausforderungen. Wir haben eine schmerzhafte Niederlage erlebt. Aber wir scheuen keinen Kraftakt. Gemeinsam mit 70.000 überzeugten Freiheitsfreunden will ich unsere Partei zu einem Motor des Fortschritts machen – für ein freies, modernes und starkes Deutschland.