EDITORIAL

Marie-Christine Götz

Leiterin Kommunikation & Kampagne der FDP-Bundesgeschäftsstelle

Liebe Leserinnen und Leser,

diese neue Ausgabe der fdplus ist bereits die dritte, die unter dem Eindruck des verbrecherischen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine entstanden ist. Die dadurch verschärfte Energiekrise und die Inflation stellen Deutschland vor große Herausforderungen. Das Bekenntnis der Freien Demokraten an die Menschen und Betriebe in unserem Land bleibt: Wir lassen niemanden mit den gestiegenen Preisen allein!

Die Regierungskoalition hat ein drittes wuchtiges Entlastungspaket geschnürt, das mit einem Volumen von 65 Milliarden Euro mehr als doppelt so groß ist wie die beiden Vorgängerpakete. Die Einhaltung der Schuldenbremse ab dem kommenden Jahr steht dabei nicht infrage. Welche Maßnahmen beinhaltet das Entlastungspaket? An wen richten sie sich? In diesem Heft finden Sie dazu eine anschauliche Übersicht. Diese eignet sich auch als Argumentationshilfe für Ihre eigene politische Arbeit.

Neben gezielten Hilfen und Entlastungen kommt es jetzt vor allem darauf an, die Energiepolitik in Deutschland und Europa an die veränderten Realitäten anzupassen. Welche Weichen jetzt gestellt werden müssen, um unsere Energieversorgung verlässlich, sicher und bezahlbar zu machen, darauf gibt eine Reihe von Artikeln in diesem Heft konkrete Antworten.

Die Energiekrise prägt selbstverständlich auch den Landtagswahlkampf in Niedersachsen. Im großen Titel-Interview zeigt Spitzenkandidat Dr. Stefan Birkner auf, warum dem Bundesland bei der Bewältigung der energiepolitischen Herausforderungen eine besondere Schlüsselrolle zukommt.
Übrigens: Am 1. Oktober haben Sie die Gelegenheit, die niedersächsischen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer beim bundesweiten Aktionstag zu unterstützen. Bitte nehmen Sie zahlreich vor Ort teil. Denn gerade jetzt kommt es auf uns alle an!

Ihre


MELDUNGEN

Dr. Martin Bangemann

01 ZUM TOD VON DR. MARTIN BANGEMANN

Wir Freie Demokraten trauern um unseren ehemaligen Bundesvorsitzenden Martin Bangemann. Als überzeugter Liberaler hat sich Bangemann über Jahrzehnte leidenschaftlich für Europa und für Deutschland engagiert und in zahlreichen Funktionen große Verantwortung übernommen.
Als Bundeswirtschaftsminister und EU-Kommissar hat er den Wettbewerb gestärkt und den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt vorangebracht. In seinem politischen, parlamentarischen und gesellschaftlichen Wirken richtete er sich nach den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und der Idee der Freiheit zur Verantwortung. Darin bleibt er uns ein großes Vorbild.

02 NICOLA BEER BESUCHTE TAIWAN

FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Nicola Beer reiste diesen Sommer nach Taiwan, um den Austausch mit der EU zu stärken. Die EU setzt sich für eine stärkere Rolle Taiwans in internationalen Organisationen und für ein bilaterales Investitionsabkommen zwischen den beiden freien und demokratischen Gesellschaften ein. Taiwan ist im Bereich der Halbleiterproduktion ein weltweites Schwergewicht und interessanter Partner für die EU. Beer möchte ihre Reise auch als Signal an China verstanden wissen: China dürfe es nicht wagen, Taiwans Autonomie zu untergraben.

03 PFLICHTDIENST WÄRE EIN SCHWERER FREIHEITSEINGRIFF IN DAS LEBEN JUNGER MENSCHEN

FDP-Präsidiumsmitglied und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, schreiben in einem gemeinsamen Gastbeitrag zur Debatte um einen Pflichtdienst: „Die Pflichtdienst-Debatte war noch nie so fehl am Platz wie jetzt.“ Denn aufgrund der Corona-Pandemie hätten gerade junge Menschen vieles, was sonst die Jugend ausmacht, nicht erleben können. Für die FDP-Politikerinnen ist klar: „Wer diesen jungen Menschen ausgerechnet jetzt einen Pflichtdienst vorschreiben will, sollte sich selbst in der Empathie üben, die hier anderen Leuten anerzogen werden soll.”

SCHWERPUNKTE

ENTLASTUNGSPAKET

EIN WUCHTIGES ENTLASTUNGSPAKET FÜR DIE BREITE MITTE DER GESELLSCHAFT

Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine sorgt für steigende Energie- und Lebensmittelpreise. Wir lassen die Menschen mit den steigenden Preisen nicht allein!

LANDTAGSWAHL NIEDERSACHSEN

TUN WIR MEHR ALS NÖTIG.

Am 9. Oktober 2022 wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Wir haben dem landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten der FDP Niedersachsen Dr. Stefan Birkner auf den Zahn gefühlt und ihn zum aktuellen Landtagswahlkampf befragt.

AUFSTIEGSVERSPRECHEN

FÜR EIN FAIRES BÜRGERGELD

Das neue Bürgergeld wird die Lebenssituation für Menschen verbessern, die Grundsicherung beziehen. Wir Freie Demokraten machen uns stark für einen an die Inflation angepassten Regelsatz und einen verbesserten Zugang zum Arbeitsmarkt.

JUSTIZ

MIT MASSVOLLEN UND GRUNDRECHTSSCHONENDEN CORONA-REGELN AUF HERBST UND WINTER VORBEREITET

Wie andere Länder auch bereitet sich Deutschland mit neuen Corona-Regeln auf Herbst und Winter vor. Die Bundemidtsregierung hat hierzu eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes erarbeitet.

FORSCHUNG

MIT DISRUPTIVEN TECHNOLOGIEN DEUTSCHLANDS ENERGIEVERSORGUNG SICHERN

Das Ziel ist klar: Wir wollen bis 2045 klimaneutral werden. Dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag bekannt. Gleichzeitig muss Energie bezahlbar sein, und wir können keine Kompromisse bei der Versorgungssicherheit eingehen.

STIFTUNG

MIDTERM ELECTIONS –
WIE GEHT ES WEITER IN DEN USA?

Am 8. November, knapp zwei Jahre nach den Präsidentschaftswahlen, finden in den USA die Midterm Elections, auch Zwischenwahlen genannt, statt. Es steht einiges auf dem Spiel.

BÜRGERSCHAFTSWAHL

SOZIAL IST, WER SOZIALE VERÄNDERUNGEN BEWIRKT

Im Mai 2023 wird die Bremer Bürgerschaftswahl stattfinden. Die norddeutsche Hansestadt hat das Potenzial, die anstehenden Herausforderungen anzugehen. Der Vorsitzende des Bremer Landesverbands hat dafür einige Ideen.

MEDIEN

OHREN AUF:
LIBERAL, VIELFÄLTIG, DIGITAL

Ob Digitalisierung und Modernisierung, die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft oder die finanzpolitische Zeitenwende. In seinem neuen Podcast „CL+“ diskutiert Christian Lindner mit Persönlichkeiten aus Kultur, Sport, Wirtschaft und Politik die drängenden Themen unserer Zeit.

VIELFALT

FÜREINANDER DA SEIN, BIS JEDER AUF EIGENEN BEINEN STEHEN KANN

Frauen machen anders Politik als Männer. Diese Vielfalt macht stark. Darum will die FDP Berlin mehr Frauen in Führungspositionen in der Partei sowie in öffentlichen Mandaten und hat dafür ein Programm ins Leben gerufen.

WEITERE THEMEN

ENERGIE

ENERGIEVERSORGUNG IM WINTER SICHERN

Der erste Schritt für eine deutsche Energiesouveränität ist, gut durch den nächsten Winter zu kommen. Das wird nur mit unideologischen und kurzfristigen Maßnahmen gelingen.

DIGITALES

UNSER LAND BRAUCHT EINEN DIGITALEN RUCK

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) legt mit der Digitalstrategie die Agenda der Bundesregierung für die Zeit bis 2025 vor. Sie ist der Aufbruch unseres Landes in eine digitale Zukunft.

MITMACHEN

ES KOMMT AUF UNS AN.

Am 9. Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Wir Freie Demokraten kämpfen in Niedersachsen unter dem Motto „Tun wir mehr als nötig“ für ein starkes Wahlergebnis.

FRAKTION

DEUTSCHLANDS ENERGIEVERSORGUNG ZUKUNFTSSICHER AUFSTELLEN

Angesichts einer drohenden Energiekrise müssen nun alle Energiepotenziale genutzt werden. Vier Gedanken, wie sich das deutsche Energiesystem verändern muss.